Wem gehören Prompts und KI-Ergebnisse?

Texte, Bilder, Code und Musik entstehen in Unternehmen zunehmend mit Hilfe generativer KI. Damit stellt sich eine Frage, die in Verträgen und Projekten oft offen bleibt: Wer hat Rechte an den Eingaben und an den Ergebnissen, und lässt sich ein KI-Ergebnis gegen Nachahmung schützen? Diese Seite richtet sich an Unternehmen, Agenturen und Kreative, die KI-Ergebnisse wirtschaftlich nutzen wollen.

Urheberrecht setzt eine menschliche Schöpfung voraus

Nach § 2 Abs. 2 UrhG sind Werke nur persönliche geistige Schöpfungen. Urheber kann nach § 7 UrhG nur ein Mensch sein. Erzeugt ein KI-System ein Ergebnis weitgehend selbständig, fehlt es an der persönlichen Schöpfung; das Ergebnis ist urheberrechtlich grundsätzlich frei. Das gilt unabhängig davon, was die Nutzungsbedingungen eines Anbieters über „Eigentum“ am Output sagen.

Wann ein KI-gestütztes Ergebnis doch geschützt ist

Schutz kommt in Betracht, wenn der Mensch die gestalterischen Entscheidungen selbst trifft und die KI als Werkzeug einsetzt. Maßgeblich ist, ob sich die individuelle Prägung im Ergebnis wiederfindet:

Auswahl, Anordnung und Bearbeitung mehrerer KI-Ergebnisse zu einem neuen Ganzen.
Wesentliche eigene Überarbeitung eines Entwurfs, etwa bei Texten oder Code.
Kreative Vorlagen, die die KI nur umsetzt, etwa eigene Skizzen.

Geschützt sind dann die menschlichen Beiträge, nicht die rein maschinell erzeugten Bestandteile. Wer sich auf Schutz berufen will, muss den eigenen Anteil darlegen können. Eine Dokumentation des Arbeitsprozesses (Entwürfe, Versionen, Bearbeitungsschritte) ist deshalb mehr als eine Formalie.

Sind Prompts geschützt?

Ein Prompt ist ein Text und kann wie jeder Text als Sprachwerk geschützt sein, wenn er die notwendige Schöpfungshöhe erreicht. Kurze Anweisungen („Erstelle ein Logo in Blau, minimalistisch“) erfüllen das nicht. Ausführliche, kreativ formulierte Prompts oder umfangreiche Systemprompts können geschützt sein. Ein Schutz des Prompts erstreckt sich jedoch nicht automatisch auf das Ergebnis, das die KI daraus erzeugt.

Geschäftsgeheimnisse statt Urheberrecht

Für viele Unternehmen ist nicht das einzelne Ergebnis wertvoll, sondern das Wissen dahinter: erprobte Prompt-Bibliotheken, Systemprompts, Workflows, Bewertungsdatensätze. Diese lassen sich als Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nr. 1 GeschGehG schützen, wenn sie geheim sind, wirtschaftlichen Wert haben und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden. Das erfordert:

Zugriffsbeschränkung auf berechtigte Personen und technische Schutzmaßnahmen.
Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Beschäftigten, Dienstleistern und Partnern.
Nutzung nur von KI-Diensten, die Eingaben nicht zum Training verwenden; wer Geschäftsgeheimnisse in frei zugängliche Dienste eingibt, riskiert den Schutz.
Dokumentation der Maßnahmen, um sie im Streitfall nachweisen zu können.

Nutzungsbedingungen der KI-Anbieter

Anbieter generativer KI regeln in ihren Bedingungen, wer Eingaben und Ergebnisse nutzen darf. Häufig übertragen sie dem Nutzer „alle Rechte“ am Output. Das wirkt nur insoweit, als der Anbieter selbst Rechte hat; ein fehlender Urheberrechtsschutz wird dadurch nicht ersetzt. Prüfen Sie insbesondere:

Ob der Anbieter Eingaben und Ergebnisse zum Training oder für eigene Zwecke nutzen darf und ob sich das abwählen lässt.
Ob gleiche oder ähnliche Ergebnisse auch anderen Nutzern erzeugt werden dürfen; Exklusivität sagt kaum ein Anbieter zu.
Nutzungsbeschränkungen, etwa für das Training konkurrierender Modelle oder für bestimmte Einsatzbereiche.
Freistellungszusagen bei Rechtsverletzungen und deren Voraussetzungen.

Welche Punkte Sie beim Abschluss solcher Verträge verhandeln sollten, beschreiben wir unter KI-Einkauf und Anbieterprüfung.

Verletzung fremder Rechte durch KI-Ergebnisse

Auch ein nicht geschütztes KI-Ergebnis kann fremde Rechte verletzen: wenn es geschützte Texte, Bilder oder Melodien ganz oder in wesentlichen Teilen wiedergibt, Marken übernimmt oder Personen erkennbar darstellt. Das LG München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 (Az. 42 O 14139/24, GEMA ./. OpenAI) entschieden, dass die Memorisierung von Liedtexten in einem Sprachmodell und deren Ausgabe Urheberrechte verletzen und von der Text-und-Data-Mining-Schranke des § 44b UrhG nicht gedeckt sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Mit Urteil vom 31. Juli 2026 (Az. 42 O 763/25) hat dasselbe Gericht im Verfahren GEMA ./. Suno zu KI-generierter Musik entschieden; auch diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Für Nutzer bedeutet das: Wer ein KI-Ergebnis veröffentlicht oder kommerziell verwendet, haftet für Rechtsverletzungen grundsätzlich selbst. Unterlassungsansprüche setzen kein Verschulden voraus.

Praxistipp: Vermeiden Sie Prompts, die gezielt auf bestimmte Künstler, Werke, Figuren oder Marken verweisen („im Stil von …“, „wie die Figur aus …“). Prüfen Sie Ergebnisse, die für Kampagnen, Verpackungen oder Logos vorgesehen sind, vor der Veröffentlichung mit einer Bild- oder Textrückwärtssuche und, bei Kennzeichen, mit einer Markenrecherche.

Vertragliche Absicherung

Weil das Gesetz bei KI-Ergebnissen häufig keine Rechte begründet, muss der Vertrag die Lücke füllen.

Vertragspartner	Regelungsbedarf
Agenturen	Offenlegung, ob und welche KI eingesetzt wird; Übertragung aller Rechte, soweit vorhanden; Zusicherung, dass keine Rechte Dritter verletzt werden; Freistellung; Herausgabe von Prompts und Zwischenständen; Exklusivität nur, wo sie tatsächlich erreichbar ist
Freelancer	Wie bei Agenturen; zusätzlich Regelung, ob überhaupt KI eingesetzt werden darf, und Verbot der Eingabe vertraulicher Kundendaten in nicht freigegebene Dienste
Beschäftigte	Arbeitsvertragliche Rechteeinräumung (bei Software gilt § 69b UrhG), KI-Nutzungsrichtlinie, Geheimhaltung von Prompt-Bibliotheken, Kennzeichnung KI-generierter Arbeitsergebnisse
Kunden	Transparenz über KI-Anteile, angemessene Gewährleistung und Haftungsbegrenzung, keine Zusage von Rechten, die nicht bestehen

Ein häufiger Fehler sind Standardklauseln, nach denen der Auftragnehmer „sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte“ einräumt. Bei rein KI-generierten Ergebnissen geht diese Klausel ins Leere, und der Auftraggeber erhält weniger, als er annimmt. Besser sind Regelungen, die den KI-Einsatz offenlegen und für nicht geschützte Bestandteile schuldrechtliche Zusagen treffen, etwa ein Verbot der anderweitigen Verwendung.

Markenschutz für KI-Erzeugnisse

Im Markenrecht kommt es nicht darauf an, wer ein Zeichen geschaffen hat. Ein mit KI entworfenes Logo oder ein KI-generierter Produktname kann als Marke beim DPMA oder beim EUIPO eingetragen werden, wenn er unterscheidungskräftig ist und keine absoluten Eintragungshindernisse nach § 8 MarkenG bzw. Art. 7 UMV entgegenstehen. Gerade weil das Logo urheberrechtlich oft nicht geschützt ist, ist die Markenanmeldung der wichtigste Weg zu einem durchsetzbaren Recht. Vor der Anmeldung sollte eine Recherche nach älteren Marken stehen; KI-Systeme erzeugen nicht selten Zeichen, die bestehenden Marken ähneln. Ergänzend kann ein Design nach dem Designgesetz angemeldet werden, wenn es neu ist und Eigenart hat.

So unterstützen wir Sie

Prüfung, welche Rechte an Ihren KI-gestützten Arbeitsergebnissen bestehen, und Aufbau einer Dokumentationspraxis.
Gestaltung von Agentur-, Freelancer- und Arbeitsverträgen mit KI-Klauseln.
Schutzkonzepte für Prompt-Bibliotheken und KI-Workflows als Geschäftsgeheimnis.
Freigabeprüfung von KI-Ergebnissen vor Kampagnen und Produktstarts.
Marken- und Designanmeldungen sowie Recherchen.
Abwehr und Durchsetzung von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen.

Häufige Fragen

Darf ein Wettbewerber mein KI-generiertes Bild einfach übernehmen?

Ist das Bild ohne prägenden menschlichen Beitrag entstanden, besteht in der Regel kein Urheberrechtsschutz. Schutz kann sich dann aus Markenrecht, Designrecht oder dem wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG ergeben, jeweils unter eigenen Voraussetzungen.

Gehört der Output mir, wenn der Anbieter das in seinen Bedingungen zusagt?

Sie erhalten die Rechte, die der Anbieter hat, und die Zusage, dass er selbst keine Ansprüche geltend macht. Ein Urheberrecht, das gesetzlich nicht besteht, entsteht durch den Vertrag nicht.

Muss ich KI-generierte Inhalte kennzeichnen?

Nach Art. 50 KI-VO müssen Betreiber seit 2. August 2026 Deepfakes offenlegen und KI-generierte Texte, die zur Information der Öffentlichkeit veröffentlicht werden, kennzeichnen, sofern sie nicht menschlich redaktionell geprüft und verantwortet sind. Vertraglich können weitergehende Kennzeichnungspflichten vereinbart sein.

Kann ich Rechte an Code beanspruchen, den ein KI-Assistent geschrieben hat?

Computerprogramme sind nach § 69a UrhG geschützt, wenn sie das Ergebnis eigener geistiger Schöpfung sind. Das betrifft vor allem Architektur, Auswahl und Überarbeitung durch Entwickler. Rein generierte Codebestandteile sollten zudem auf Übernahmen aus Open-Source-Projekten geprüft werden.