Darf eine Künstliche Intelligenz mit urheberrechtlich geschützten Nachrichten trainiert werden? Diese Frage beschäftigt Gerichte weltweit. Der Delhi High Court hat dazu in einem viel beachteten Verfahren zwischen der indischen Nachrichtenagentur ANI und OpenAI eine erste Weichenstellung vorgenommen.
Der Beschluss des Delhi High Court ist ein wichtiger Zwischenschritt in der weltweiten Auseinandersetzung über das Training generativer KI.
Mit Beschluss vom 24. Juli 2026 lehnte das Gericht den Antrag von ANI auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen OpenAI ab. Die Richter sahen im Eilverfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass ChatGPT urheberrechtlich geschützte Inhalte der Nachrichtenagentur unzulässig reproduziert oder memorisiert. Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin anhängig.
Worum ging es?
Die indische Nachrichtenagentur Asian News International (ANI) wirft OpenAI vor, ihre urheberrechtlich geschützten Nachrichtenberichte ohne Lizenz zum Training der Sprachmodelle verwendet zu haben.
Nach Auffassung von ANI verletzt bereits das Speichern und Verarbeiten der Artikel für das Training der KI das Urheberrecht. Außerdem machte die Nachrichtenagentur geltend, ChatGPT könne Inhalte ihrer Berichte nahezu unverändert wiedergeben und teilweise sogar fälschlich der ANI zuschreiben.
OpenAI wies diese Vorwürfe zurück und machte unter anderem geltend, dass das Training großer Sprachmodelle nach indischem Recht als zulässiges Fair Dealing einzustufen sei.
Keine einstweilige Verfügung gegen OpenAI
Der Delhi High Court folgte dieser Argumentation im Eilverfahren weitgehend.
Das Gericht stellte fest, dass ANI derzeit keinen Anspruch auf sofortige Unterlassung glaubhaft gemacht habe. Insbesondere fehle es an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass ChatGPT geschützte Nachrichtenartikel tatsächlich speichere und anschließend in urheberrechtlich relevanter Weise reproduziere.
Damit blieb OpenAI zunächst von einer gerichtlichen Untersagung des Trainings oder des Betriebs von ChatGPT verschont. Abschließend entschieden ist der Streit damit nicht: Im Hauptsacheverfahren wird sich zeigen, welche Anforderungen das Gericht an den Nachweis einer unzulässigen Speicherung und Wiedergabe von Trainingsdaten stellt.
Das Gericht entwickelt einen Prüfungsmaßstab für KI-Training
Der Delhi High Court entwickelte einen eigenen dreistufigen Prüfungsmaßstab für die Frage, ob das Training eines Large Language Models unter die Schrankenregelungen des indischen Urheberrechts fällt. Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen:
- Erfolgt die Nutzung ausschließlich zum Training des Sprachmodells?
- Entsteht dadurch ein wirtschaftlicher Wettbewerb mit den ursprünglichen Werken?
- Werden berechtigte wirtschaftliche Interessen der Rechteinhaber konkret beeinträchtigt?
Diese Kriterien könnten künftig auch über Indien hinaus die internationale Diskussion über KI-Training und Urheberrecht beeinflussen.
Warum die behauptete „Memorisierung“ nicht nachgewiesen werden konnte
Ein zentraler Streitpunkt war die sogenannte Memorisierung. Rechteinhaber argumentieren weltweit, dass Sprachmodelle Teile ihrer Trainingsdaten speichern und später nahezu unverändert wiedergeben können.
Im Verfahren gegen OpenAI gelang ANI dieser Nachweis nach Auffassung des Gerichts nicht. Die vorgelegten Beispiele reichten nicht aus, um eine substanzielle Übernahme der geschützten Nachrichtenberichte durch ChatGPT glaubhaft zu machen. Ebenso wenig konnte das Gericht feststellen, dass OpenAI systematisch urheberrechtlich geschützte Inhalte reproduziert.
Bedeutung für internationale KI-Verfahren
Gerichte in den USA, Europa und Asien befassen sich derzeit mit ähnlichen Fragen:
- Darf urheberrechtlich geschütztes Material zum Training generativer KI verwendet werden?
- Wann liegt lediglich ein statistisches Lernen vor?
- Wann werden geschützte Inhalte tatsächlich gespeichert?
- Wann wird eine KI-Ausgabe zur urheberrechtlich relevanten Vervielfältigung?
Der Beschluss des Delhi High Court zeigt, dass Gerichte zunehmend zwischen dem eigentlichen Training eines KI-Modells und einer späteren rechtsverletzenden Ausgabe unterscheiden.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Für Unternehmen, die generative KI entwickeln oder einsetzen, schafft die Entscheidung zunächst eine gewisse Rechtssicherheit. Das Gericht macht deutlich, dass nicht jede Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte beim Training automatisch eine Urheberrechtsverletzung begründet.
Die rechtlichen Risiken sind damit aber nicht beseitigt. Lässt sich künftig nachweisen, dass ein KI-Modell geschützte Inhalte tatsächlich speichert und nahezu identisch wiedergibt, kann die Bewertung anders ausfallen.
Unternehmen sollten daher insbesondere auf folgende Punkte achten:
- rechtmäßige Herkunft der Trainingsdaten,
- technische Maßnahmen gegen unerwünschte Memorisierung,
- Dokumentation der Trainingsprozesse,
- Compliance beim Einsatz generativer KI,
- vertragliche Regelungen mit KI-Anbietern.
Kontrast zur deutschen Rechtsprechung
Bemerkenswert ist der zeitliche Zusammenhang mit dem Urteil des Landgerichts München I im Verfahren GEMA gegen SUNO.
Während das Münchener Gericht davon ausgeht, dass ein KI-Musikgenerator geschützte Musikwerke tatsächlich memorisiert und reproduziert hat, sah der Delhi High Court einen entsprechenden Nachweis bei ChatGPT gerade nicht als erbracht an.
Beide Entscheidungen zeigen, dass künftig vor allem die technischen Eigenschaften eines KI-Modells und die konkrete Gestalt der erzeugten Inhalte über die urheberrechtliche Bewertung entscheiden werden.
