AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (nachfolgend „Kanzlei“) und ihren Mandanten.
  2. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und ausdrücklichen Zustimmung durch die Kanzlei.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsleistungen im Rahmen der vereinbarten Mandatierung.
  2. Die Kanzlei erbringt ihre Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis wird nicht garantiert.

§ 3 Mandatsbeginn und -beendigung

  1. Das Mandat beginnt mit der schriftlichen Annahme des Mandats durch die Kanzlei oder der Bestätigung der Beauftragung durch den Mandanten.
  2. Das Mandatsverhältnis endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Kündigung oder durch Zeitablauf, sofern das Mandat befristet ist.
  3. Beide Parteien können das Mandat jederzeit kündigen. Die Kündigung der Kanzlei erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften und berufsrechtlichen Verpflichtungen.

§ 4 Vergütung

  1. Die Vergütung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), soweit keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wurde.
  2. Honorarvereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind vor Mandatsbeginn abzuschließen.
  3. Der Mandant ist verpflichtet, vereinbarte Vorschüsse rechtzeitig zu leisten. Andernfalls kann die Kanzlei ihre Leistungen bis zur Zahlung des Vorschusses einstellen.
  4. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Mandanten

  1. Der Mandant verpflichtet sich, der Kanzlei alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  2. Änderungen der Kontaktdaten oder anderer relevanter Umstände sind der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen.
  3. Eine Haftung der Kanzlei für Nachteile, die durch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

  1. Die Haftung der Kanzlei sowie ihrer Partner und Mitarbeiter ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
  2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf die Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51a BRAO beschränkt.
  3. Der Mandant ist verpflichtet, etwaige Schadensersatzansprüche innerhalb eines Jahres nach Kenntnis schriftlich geltend zu machen.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Die Kanzlei behandelt alle Informationen, die ihr im Rahmen des Mandatsverhältnisses bekannt werden, vertraulich und gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Mandant erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung einverstanden. Die Datenschutzerklärung der Kanzlei ist Bestandteil dieser AGB.

§ 8 Kommunikationswege

  1. Die Kommunikation zwischen der Kanzlei und dem Mandanten erfolgt nach Vereinbarung telefonisch, per E-Mail, per Post oder auf anderem elektronischen Wege.
  2. Der Mandant erklärt sich mit der Nutzung elektronischer Kommunikationswege einverstanden. Die Kanzlei übernimmt keine Haftung für unverschuldeten Datenverlust oder unberechtigten Zugriff durch Dritte.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  3. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der Kanzlei, soweit gesetzlich zulässig.