horak. Rechtsanwälte · Fachanwälte · Patentanwälte

Kanzlei für KI-Recht

Wir beraten Unternehmen, Entwickler und Anwender beim rechtssicheren Einsatz Künstlicher Intelligenz – von der Einordnung nach der KI-Verordnung über Verträge und Schutzrechte bis zur Vertretung im Streitfall.

Beratungstermin vereinbaren

Digitale Sprechstunde

Standorte in Deutschland, Beratung bundesweit und digital

Recht + Technik

Rechtsanwälte und Patentanwälte mit natur- und ingenieurwissenschaftlichem Hintergrund

AI Act

Einordnung, Umsetzung und Fristen der KI-Verordnung (EU) 2024/1689

Leistungen

Wofür Unternehmen uns beauftragen

KI-Projekte berühren mehrere Rechtsgebiete zugleich. Wir bündeln sie: Sie erhalten eine Einschätzung, die regulatorische Pflichten, Verträge, Schutzrechte und Haftung zusammen betrachtet.

AI Act: Rolle und Risikoklasse

Sind Sie Anbieter, Betreiber oder Nutzer? Fällt Ihr System unter ein Verbot, die Hochrisiko-Regeln oder die Transparenzpflichten? Wir ordnen ein und leiten die Pflichten ab.

KI-Verordnung der EU →

KI-Compliance und Governance

Verzeichnis der eingesetzten KI-Systeme, Zuständigkeiten, KI-Richtlinie und Freigabeprozesse – damit Sie nachweisen können, dass der KI-Einsatz kontrolliert erfolgt.

KI-Compliance →

KI-Verträge und Einkauf

Entwicklungs-, Lizenz- und SaaS-Verträge, Nutzungsbedingungen von KI-Anbietern, Datenverarbeitung, Gewährleistung und Haftungsbegrenzung – aus Sicht von Anbieter oder Kunde.

KI-Verträge →

Urheberrecht und Schutz von KI

Rechte an Trainingsdaten, Prompts und Ergebnissen, Text- und Data-Mining, Schutz eigener Modelle durch Patente, Geschäftsgeheimnisse und Verträge.

KI und geistiges Eigentum →

Datenschutz und KI

Rechtsgrundlagen für Training und Betrieb, Datenschutz-Folgenabschätzung, Anonymisierung und Pseudonymisierung, Auftragsverarbeitung und Drittlandtransfer.

Datenschutzprüfung →

Haftung und Streitfälle

Fehlerhafte KI-Ergebnisse, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Deepfakes, Produkthaftung für Software, Abmahnungen – außergerichtlich und vor Gericht.

KI-Haftungsrecht →

KI-System-Audit

Strukturierte Prüfung eines konkreten Systems – etwa im Recruiting – auf Rechtskonformität, Bias, Transparenz und Dokumentation, mit priorisierten Maßnahmen.

KI-System-Audit →

Schulungen und KI-Kompetenz

Praxisnahe Schulungen für Geschäftsleitung, Fachabteilungen und Entwicklung, mit dokumentierter Teilnahme als Baustein der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-Verordnung.

Schulungen und Workshops →

Fristen im Blick

KI-Verordnung und angrenzendes Recht: die wichtigsten Termine

Die KI-Verordnung gilt gestaffelt. Mit dem „Digital Omnibus“ hat die EU 2026 einzelne Fristen verschoben – vor allem für Hochrisiko-KI. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur nach dem KI-Marktüberwachungsgesetz die zentrale Aufsichtsbehörde.

2. Februar 2025

Verbotene KI-Praktiken (Art. 5) und die Pflicht, KI-Kompetenz im Unternehmen zu fördern (Art. 4).

2. August 2025

Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) und Sanktionsvorschriften.

2. August 2026

Allgemeine Geltung der Verordnung, insbesondere die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten nach Art. 50.

2. Dezember 2026

Ende der Übergangsfrist für die maschinenlesbare Kennzeichnung bei Bestandssystemen; neues Verbot von KI zur Erzeugung nicht einvernehmlicher intimer Bilder.

9. Dezember 2026

Umsetzungsfrist der neuen Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853: verschuldensunabhängige Haftung auch für Software und KI.

2. August 2027

Ende der Übergangsfrist für GPAI-Modelle, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurden.

2. Dezember 2027

Pflichten für Hochrisiko-KI nach Anhang III, etwa in Personalauswahl, Bildung und Kreditwürdigkeitsprüfung.

2. August 2028

Pflichten für Hochrisiko-KI in regulierten Produkten nach Anhang I, z. B. Maschinen und Medizinprodukte.

Daneben gelten der Data Act, NIS2 und der Cyber Resilience Act, die viele KI-Anwendungen mittelbar betreffen. Mehr zur KI-Verordnung

AI-Act-Quick-Check: Wo steht Ihr Unternehmen?

Mit wenigen Prüffragen zu Rolle, Risikoklasse, Transparenz und KI-Kompetenz erkennen Sie, welche Pflichten der KI-Verordnung für Sie relevant sind. Auf Wunsch geben wir Ihnen eine erste rechtliche Einordnung.

Zum Quick-Check

Alle Fristen

Vorgehen

In vier Schritten zum rechtssicheren KI-Einsatz

Bestandsaufnahme

Welche KI-Systeme sind im Einsatz oder geplant, wer nutzt sie, welche Daten fließen? Ergebnis ist ein KI-Verzeichnis.

Einordnung

Rolle nach der KI-Verordnung, Risikoklasse, Datenschutz, Urheberrecht und Vertragslage – mit klarer Aussage, welche Pflichten bis wann gelten.

Umsetzung

KI-Richtlinie, Verträge mit Anbietern und Kunden, Dokumentation, Kennzeichnung und Schulung der Beschäftigten.

Begleitung

Regelmäßige Audits, Anpassung an neue Vorgaben und Rechtsprechung sowie Vertretung gegenüber Behörden und im Streitfall.

Über uns

Wir verstehen die Technik, die wir rechtlich bewerten

In unserem Team arbeiten Rechtsanwälte, Fachanwälte und Patentanwälte zusammen, darunter Physiker und Ingenieure. Das erlaubt uns, Modelle, Trainingsdaten und Systemarchitekturen nachzuvollziehen, bevor wir sie rechtlich einordnen – und Verträge so zu formulieren, dass sie zur Technik passen.

Beratung von Start-ups, Mittelstand und Konzernen
Schutzrechte und Regulierung aus einer Hand
Beratung auf Deutsch, Englisch und weiteren Sprachen

Unser Team

Technologiekanzlei

Wissen und Themen

KI-Recht von A wie AI Act bis Z wie Zuständigkeit

Unsere Fachseiten erläutern die Pflichten aus der KI-Verordnung und dem angrenzenden Recht praxisnah – mit Fristen, Prüfschritten und typischen Konstellationen aus dem Unternehmensalltag.

Rechtsgebiete

Internationales Recht

Ethik und KI

Generative KI

AI Governance

Branchen

KI-Recht im Kontext Ihrer Branche

Ob Medizinprodukt, Kreditentscheidung oder Maschinensteuerung: Welche Pflichten gelten, hängt stark vom Sektor ab. Wir verbinden die KI-Verordnung mit dem jeweiligen Fachrecht.

Gesundheit und Medizinprodukte

MDR, Gesundheitsdaten, Schweigepflicht und KI als Medizinprodukt.

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Kreditwürdigkeit, Scoring, BaFin-Aufsicht und DORA.

Personalwesen und HR-Technologie

Recruiting-Software, Leistungsbewertung, AGG und Transparenz.

Industrie und Maschinenbau

Maschinenverordnung, Data Act, Cyber Resilience Act und Patente.

Medien, Marketing und Kreativwirtschaft

Kennzeichnung, Urheberrecht an Trainingsdaten und Outputs, Werberecht.

Software- und KI-Anbieter

Anbieterpflichten, SaaS-Verträge, Produkthaftung und Schutz des eigenen Modells.

Aktuelles

Neue Entscheidungen und Entwicklungen

LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI – Memorisierung von Liedtexten verletzt Urheberrecht2. November 2026
Das LG München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 (Az. 42 O 14139/24) entschieden, dass die Memorisierung von Liedtexten in Sprachmodellen und deren Ausgabe Urheberrechte verletzen und § 44b UrhG dies nicht deckt.
LAION-Verfahren: OLG Hamburg bestätigt Text-und-Data-Mining für KI-Trainingsdatensätze – BGH prüft Vorlage an den EuGH2. November 2026
Das OLG Hamburg hat den Download eines Fotos für den LAION-Datensatz als zulässiges Text und Data Mining bewertet; der BGH hat im Revisionsverfahren eine Vorlage an den EuGH angedeutet.
LG Hamburg: Google muss gegen persönlichkeitsrechtsverletzende KI-Übersichten vorgehen21. Oktober 2026
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 29. September 2025 – Az. 324 O 404/25 KI-generierte Suchübersichten als rechtliches Risiko KI-Funktionen in Suchmaschinen fassen Informationen aus verschiedenen Quellen zusammen und präsentieren… Weiterlesen: LG Hamburg: Google muss gegen persönlichkeitsrechtsverletzende KI-Übersichten vorgehen

Alle Beiträge →

Häufige Fragen

FAQ zum KI-Recht

Gilt die KI-Verordnung auch für Unternehmen, die KI nur nutzen?

Ja. Wer ein KI-System unter eigener Verantwortung beruflich einsetzt, ist in der Regel „Betreiber“ im Sinne der Verordnung. Für Betreiber gelten unter anderem die Förderung der KI-Kompetenz, Transparenzpflichten und – bei Hochrisiko-Systemen – Pflichten zu Aufsicht, Protokollierung und Information der Betroffenen. Wer ein System wesentlich verändert oder unter eigenem Namen anbietet, kann selbst zum Anbieter werden.

Müssen KI-generierte Inhalte gekennzeichnet werden?

Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-Verordnung. Anbieter müssen synthetische Inhalte maschinenlesbar markieren; Betreiber müssen Deepfakes und KI-generierte Texte zur Information der Öffentlichkeit offenlegen, soweit keine Ausnahme greift. Daneben kann das Wettbewerbsrecht eine Kennzeichnung verlangen, wenn sonst eine Irreführung droht.

Sind KI-erzeugte Texte und Bilder urheberrechtlich geschützt?

Nach deutschem Recht schützt das Urheberrecht nur persönliche geistige Schöpfungen eines Menschen. Rein maschinell erzeugte Ergebnisse sind daher regelmäßig nicht geschützt. Prägt ein Mensch das Ergebnis durch eigene kreative Entscheidungen, kann Schutz entstehen. Wichtig ist deshalb, Nutzungsrechte und Exklusivität vertraglich abzusichern.

Brauchen wir einen KI-Beauftragten?

Die KI-Verordnung schreibt keinen KI-Beauftragten vor. Sinnvoll ist aber eine klar benannte Zuständigkeit für KI im Unternehmen – wer Systeme freigibt, Risiken bewertet und Schulungen organisiert. Wie das am besten in bestehende Compliance- und Datenschutzstrukturen eingebunden wird, hängt von Größe und KI-Einsatz ab.

Wer haftet, wenn eine KI einen Fehler macht?

Eine eigene EU-Haftungsrichtlinie für KI gibt es nicht. Es gelten das allgemeine Vertrags- und Deliktsrecht sowie künftig das modernisierte Produkthaftungsrecht, das Software ausdrücklich erfasst. Die Gerichte – etwa das LG Hamburg und das LG Aachen zu KI-Suchübersichten – zeigen, dass Betreiber für fehlerhafte KI-Aussagen einstehen müssen, sobald sie auf Rechtsverletzungen hingewiesen werden.

Was kostet eine Beratung im KI-Recht?

Wir rechnen transparent nach Zeitaufwand oder vereinbarten Pauschalen ab; für gerichtliche Verfahren gilt das RVG. Einzelheiten und Beispiele finden Sie unter Anwaltshonorar im KI-Recht.