KI-Verträge

Im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) sind verschiedene Vertragstypen von Bedeutung, da sie die rechtliche Grundlage für die Entwicklung, Nutzung, den Betrieb und die Vermarktung von KI-Systemen bilden. Diese Verträge regeln unter anderem die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien, den Schutz geistigen Eigentums, die Haftung sowie Datenschutz- und Sicherheitsaspekte.

1. Arten von KI-Verträgen und deren Erläuterung

1.1 Entwicklungsverträge

Diese Verträge regeln die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von KI-Systemen.

  • Typischer Inhalt:
    • Spezifikationen für das KI-System (z. B. Funktionen, Algorithmen, Einsatzbereiche).
    • Meilensteine und Zeitpläne.
    • Rechte an geistigem Eigentum (z. B. wem gehören die Algorithmen, Daten und Ergebnisse?).
    • Vertraulichkeitsvereinbarungen.
    • Haftungsfragen bei Fehlern oder Verzögerungen.
  • Alternative Vertragsarten:
    • Kooperationsvertrag: Geeignet für Forschungsprojekte zwischen Unternehmen, Universitäten oder Start-ups.
    • Auftragsentwicklungsvertrag: Regelt die vollständige Übertragung der Entwicklungsaufgabe an einen Dienstleister.

1.2 Lizenzverträge

Lizenzverträge regeln die Nutzung von KI-Software, Algorithmen oder Datenbanken.

  • Typischer Inhalt:
    • Umfang der Nutzungslizenz (z. B. exklusive oder nicht-exklusive Nutzung).
    • Geografische und zeitliche Einschränkungen.
    • Vergütungsmodelle (z. B. Einmalzahlung, Lizenzgebühren).
    • Einschränkungen, z. B. Verbot der Weiterveräußerung oder Modifikation.
    • Haftung bei Softwarefehlern.
  • Alternative Vertragsarten:
    • Software-as-a-Service (SaaS)-Vertrag: Nutzungsvereinbarung für cloudbasierte KI-Dienste.
    • Open-Source-Lizenz: Bietet freien Zugang zu Algorithmen, meist mit Einschränkungen zur kommerziellen Nutzung.

1.3 Datenverarbeitungsverträge

Diese Verträge regeln die Nutzung und Verarbeitung von Daten, die für KI-Systeme erforderlich sind.

  • Typischer Inhalt:
    • Zugriff auf Datenquellen und deren Format.
    • Rechte an den verarbeiteten Daten und Ergebnissen.
    • Datenschutzanforderungen gemäß DSGVO.
    • Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten.
    • Haftung bei Datenverlust oder Missbrauch.
  • Alternative Vertragsarten:
    • Datenaustauschvertrag: Vereinbarung über den Austausch von Daten zwischen Partnern.
    • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Vertrag nach DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag eines Dritten.

1.4 Wartungs- und Supportverträge

Diese Verträge regeln die Pflege und Weiterentwicklung von KI-Systemen nach der Inbetriebnahme.

  • Typischer Inhalt:
    • Regelmäßige Updates und Bugfixes.
    • Verfügbarkeit und Reaktionszeiten bei Problemen.
    • Vergütung (z. B. monatliche Pauschale oder nach Aufwand).
    • Haftung bei Ausfällen oder Verzögerungen.
  • Alternative Vertragsarten:
    • Service-Level-Agreement (SLA): Spezifische Vereinbarungen über Leistungen, die ein Dienstleister erbringt.
    • Betreuungsvertrag: Langfristige Betreuung eines Systems ohne klare Leistungskataloge.

1.5 Hosting- und Cloud-Verträge

Regeln die Bereitstellung und den Betrieb von KI-Systemen auf externen Servern.

  • Typischer Inhalt:
    • Verfügbarkeit und Redundanz der Systeme.
    • Sicherheitsstandards, einschließlich Verschlüsselung.
    • Datenhoheit und Zugriffsbeschränkungen.
    • Haftung bei Serverausfällen oder Datenverlust.
  • Alternative Vertragsarten:
    • Outsourcing-Vertrag: Regelt die Auslagerung des gesamten IT-Betriebs, einschließlich KI-Systeme.
    • Plattformvertrag: Vereinbarung über die Nutzung einer spezifischen KI-Plattform.

1.6 Verträge über den Verkauf von KI-Produkten

Diese Verträge betreffen den Verkauf fertiger KI-Systeme oder Hardware.

  • Typischer Inhalt:
    • Lieferung und Installation.
    • Garantien für die Funktionalität.
    • Eigentumsübergang.
    • Haftung für Produktfehler.
  • Alternative Vertragsarten:
    • Leasingvertrag: Nutzung der Produkte gegen regelmäßige Zahlungen, ohne Eigentumserwerb.
    • Pay-per-Use-Vertrag: Abrechnung basierend auf der tatsächlichen Nutzung.

1.7 Verträge über die Nutzung von KI-Modellen

Diese Verträge regeln die Nutzung vortrainierter KI-Modelle, z. B. für maschinelles Lernen.

  • Typischer Inhalt:
    • Lizenzvereinbarungen für vortrainierte Modelle.
    • Einschränkungen bei der Modifikation oder Weiterverwendung.
    • Haftungsfragen bei Fehlern des Modells.
  • Alternative Vertragsarten:
    • Nutzungsvertrag: Spezifische Vereinbarung über die nicht-kommerzielle Verwendung eines Modells.
    • Trainingsdatenvertrag: Regelt die Nutzung der Daten, die zum Training des Modells erforderlich sind.

2. Unterschiedliche Ansätze in Deutschland, Europa und international

2.1 Deutschland

  • Gesetzliche Grundlage: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), DSGVO.
  • Besonderheit: Hoher Fokus auf Datenschutz und Haftung. Verträge müssen klare Regelungen zu Sicherheitsanforderungen und Datenschutz enthalten.

2.2 Europa

  • Relevante Vorschriften:
    • EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act).
    • Digitale Dienste-Verordnung (DSA).
    • Produkthaftungsrichtlinie.
  • Besonderheit: Der AI Act definiert strenge Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme, die in Verträgen berücksichtigt werden müssen.

2.3 International

  • USA: Vertragsgestaltung stark durch das Common Law geprägt, insbesondere durch Präzedenzfälle.
  • China: Fokus auf staatliche Kontrolle und Sicherheitsanforderungen, insbesondere bei sensiblen Anwendungen.
  • Globale Standards: Verträge orientieren sich zunehmend an internationalen Normen, z. B. ISO/IEC 27001 (Sicherheitsmanagement).

3. Herausforderungen und wichtige Aspekte bei der Vertragsgestaltung

  • Haftungsfragen:
    • Klare Regelung der Haftung bei Fehlern oder Schäden, die durch KI-Systeme entstehen.
  • Geistiges Eigentum:
    • Schutz der Rechte an Algorithmen, Daten und Ergebnissen.
  • Transparenz und Sicherheit:
    • Verpflichtung zur Offenlegung der Funktionsweise von KI und Sicherheitsmaßnahmen.
  • Datenschutz:
    • Sicherstellung der Einhaltung der DSGVO, insbesondere bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung.

4. Leistungen unserer Fachkanzlei

Unsere Kanzlei bietet umfassende Unterstützung bei der Gestaltung und Prüfung von KI-Verträgen:

4.1 Vertragsgestaltung

  • Entwicklung maßgeschneiderter Verträge, die alle rechtlichen und technischen Aspekte abdecken.
  • Berücksichtigung nationaler, europäischer und internationaler Vorschriften.

4.2 Risikomanagement

  • Analyse potenzieller Haftungsrisiken und Entwicklung von Strategien zu deren Minimierung.
  • Erstellung von Haftungsklauseln und Regelungen zur Risikoübernahme.

4.3 Datenschutz und Compliance

  • Beratung zu DSGVO-konformen Regelungen und Datenverarbeitungsverträgen.
  • Unterstützung bei der Einhaltung regulatorischer Anforderungen wie dem AI Act.

4.4 Streitbeilegung

  • Vertretung in Streitfällen, z. B. bei Haftungskonflikten oder Vertragsverletzungen.
  • Mediation und Schlichtung zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen.

5. KI-Vertragsrecht

Verträge im Bereich Künstlicher Intelligenz sind entscheidend für die rechtssichere Nutzung von KI-Systemen. Sie müssen die Besonderheiten von KI berücksichtigen, wie Autonomie, Selbstlernfähigkeit und die Verarbeitung großer Datenmengen. Unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland, Europa und weltweit machen eine präzise und individuelle Gestaltung notwendig. Unsere Fachkanzlei bietet die Expertise, um Unternehmen bei der Gestaltung, Prüfung und Umsetzung solcher Verträge optimal zu unterstützen.