LG Aachen: Google haftet für falsche Strafvorwürfe im KI-Modus

Landgericht Aachen, Beschluss vom 24. September 2026 – Az. 8 O 268/26

Wenn die KI Informationen über die falsche Person zusammenführt

KI-gestützte Suchmaschinen liefern nicht mehr nur eine Liste von Internetseiten. Sie analysieren Informationen aus unterschiedlichen Quellen, verknüpfen sie miteinander und formulieren daraus eigenständige Antworten. Das birgt erhebliche rechtliche Risiken, wenn die künstliche Intelligenz Inhalte falsch verknüpft oder Tatsachen erfindet. Im besonders problematischen Fall werden Informationen über unterschiedliche Personen vermischt und einer Person strafrechtliche Vorwürfe oder eine Verurteilung zugeschrieben, die tatsächlich einen anderen Menschen betreffen.

Mit Beschluss vom 24. September 2026 hat das Landgericht Aachen Google untersagt, bestimmte falsche Aussagen über einen Arzt im KI-Modus der Suchmaschine weiterzuverbreiten. Die KI hatte diesem Arzt unter anderem strafrechtliche Vorwürfe und eine Verurteilung zugeschrieben, die tatsächlich eine andere Person betrafen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass sich Anbieter KI-gestützter Suchfunktionen nicht ohne Weiteres darauf berufen können, die beanstandeten Inhalte seien automatisiert aus fremden Internetinhalten erzeugt worden.

Der Sachverhalt: Strafverfahren einer anderen Person zugeschrieben

Im konkreten Fall stellte die KI bei Suchanfragen zum Namen eines Arztes in Verbindung mit bestimmten Begriffen einen Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen sexueller Nötigung her. Die generierten Antworten vermittelten darüber hinaus den Eindruck, der Arzt sei freigestellt, gekündigt und strafrechtlich verurteilt worden.

Diese Angaben trafen nicht zu. Die Informationen bezogen sich auf eine andere Person. Die KI hatte Inhalte miteinander verknüpft und dadurch ein unzutreffendes Gesamtbild erzeugt.

Der Betroffene beanstandete die Aussagen gegenüber Google und verlangte deren Entfernung. Google lehnte Maßnahmen zunächst ab. Daraufhin beantragte der Arzt gerichtlichen Eilrechtsschutz.

Die Entscheidung des LG Aachen

Das Landgericht Aachen untersagte Google im Wege einer einstweiligen Verfügung, die konkret beanstandeten Falschaussagen weiter über den KI-Modus zu verbreiten.

Rechtlicher Ausgangspunkt war der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses schützt unter anderem die persönliche Ehre und den sozialen sowie beruflichen Geltungsanspruch. Unwahre Tatsachenbehauptungen, die einer Person schwere Straftaten oder eine Verurteilung zuschreiben, können diesen Schutz besonders schwerwiegend verletzen.

Entscheidend war für das Gericht auch die Rolle der KI-Funktion: Sie zeigt nicht lediglich fremde Internetseiten an, sondern formuliert aus Informationen verschiedener Quellen eine eigene, zusammenhängende Antwort. Die Verantwortlichkeit lässt sich daher nicht ohne Weiteres mit dem bloßen Bereitstellen von Suchlinks gleichsetzen.

Für die betroffene Person macht es einen erheblichen Unterschied, ob eine Suchmaschine lediglich eine fremde Fundstelle anzeigt oder ob ihr KI-Modus selbst eine konkrete Tatsachenbehauptung formuliert. Eine solche Aussage kann den Eindruck erwecken, die zugrunde liegenden Informationen seien geprüft und eindeutig zugeordnet worden. Die automatisierte Zusammenführung fremder Inhalte beseitigt nicht ohne Weiteres die Verantwortung für das daraus entstehende Ergebnis.

Warum der Hinweis auf die Falschinformation entscheidend war

Besondere Bedeutung hatte, dass Google konkret auf die behauptete Personenverwechslung hingewiesen worden war. Nach Auffassung des Gerichts hätte eine Überprüfung der Einwände die Fehlerhaftigkeit der Aussagen erkennen lassen. Der Unterlassungsanspruch besteht jedenfalls dann, wenn der Betreiber trotz konkreter Hinweise auf die Personenverwechslung und trotz zumutbarer Überprüfung keine Abhilfe schafft. Rechtlich relevant ist damit nicht nur die Entstehung der fehlerhaften Aussage, sondern auch der Umgang mit einem bekannt gewordenen Fehler.

Wer eine KI-Suchfunktion betreibt, muss deshalb bei einem hinreichend konkreten Hinweis auf eine mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung prüfen, ob die beanstandeten Inhalte unzutreffend sind und welche zumutbaren Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Eine pauschale Ablehnung der Beanstandung kann rechtlich riskant sein.

Die Entscheidung macht zugleich deutlich, dass es bei der rechtlichen Bewertung nicht allein darauf ankommt, ob ein Mensch die falsche Aussage selbst formuliert hat. Auch automatisiert erzeugte Inhalte können eine rechtsverletzende Tatsachenbehauptung darstellen.

Was bedeutet der Beschluss für Unternehmen und KI-Anbieter?

Der Beschluss betrifft unmittelbar den KI-Modus einer Suchmaschine. Seine praktische Bedeutung reicht jedoch über Suchmaschinen hinaus. Auch Betreiber anderer KI-Anwendungen sollten prüfen, wie sie mit fehlerhaften oder rechtsverletzenden Ausgaben umgehen.

Dazu gehören insbesondere:

  • Melde- und Beschwerdewege: Betroffene müssen konkrete Fehler einfach und nachvollziehbar beanstanden können.
  • Prüfprozesse: Hinweise auf falsche Tatsachenbehauptungen sollten zeitnah und inhaltlich geprüft werden.
  • Dokumentation: Beanstandung, Prüfung und ergriffene Maßnahmen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.
  • Korrektur und Abhilfe: Je nach Fall kommen eine Korrektur, eine Entfernung oder andere geeignete Maßnahmen in Betracht.
  • Risikomanagement: Besonders sensible Aussagen über Straftaten, berufliche Vorgänge oder persönliche Verhältnisse erfordern erhöhte Aufmerksamkeit; bei der falschen Zuschreibung einer Straftat oder Verurteilung ist eine sorgfältige Überprüfung besonders geboten.

Für Unternehmen, die KI-Chatbots oder KI-Suchfunktionen einsetzen, empfiehlt sich eine klare Zuständigkeit für Beschwerden und ein Verfahren, mit dem problematische Ausgaben überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden können.

Was Betroffene tun können

Wer feststellt, dass eine KI-Suchfunktion ihm fälschlich Straftaten oder eine Verurteilung zuschreibt, sollte zunächst die konkrete Aussage sichern. Dazu gehören insbesondere:

  • der vollständige Wortlaut der falschen Aussage und ein Screenshot der KI-Antwort,
  • die verwendeten Suchbegriffe, die URL und der Zeitpunkt des Abrufs,
  • die konkrete Darstellung der vermeintlichen Straftat oder Verurteilung,
  • nachvollziehbare Angaben, aus denen sich die Personenverwechslung ergibt,
  • der an den Betreiber gerichtete Hinweis und dessen Reaktion.

Anschließend kann der Betreiber schriftlich auf die Personenverwechslung hingewiesen und zur Überprüfung sowie zur Beseitigung der beanstandeten Aussage aufgefordert werden. Dabei sollte möglichst präzise erläutert werden, welche Angaben falsch zugeordnet wurden und weshalb sich die Aussage auf eine andere Person bezieht. Eine pauschale Beschwerde lässt sich unter Umständen schwerer überprüfen als ein konkreter, mit Belegen versehener Hinweis.

Bleibt eine angemessene Reaktion aus, kann anwaltlich geprüft werden, ob ein Anspruch auf Unterlassung besteht und ob einstweiliger Rechtsschutz in Betracht kommt. Dabei sind der genaue Wortlaut der KI-Aussage, ihre Verbreitung und die Reaktion des Betreibers zu berücksichtigen.

Keine pauschale Haftung für jeden KI-Fehler

Der Beschluss sollte nicht so verstanden werden, dass jede unrichtige KI-Antwort automatisch einen Unterlassungsanspruch auslöst. Maßgeblich sind die konkreten Umstände, die Art und Schwere der Aussage, die Erkennbarkeit der Personenverwechslung, die Zumutbarkeit der Überprüfung sowie die rechtlichen Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs. Die Entscheidung ist damit auch kein Freibrief für beliebige Beanstandungen.

Es handelt sich zudem um eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Sie ist von einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung zu unterscheiden. Bereits zuvor hatte das LG Hamburg mit Beschluss vom 29. September 2025 (Az. 324 O 404/25) Aussagen in Googles „Übersicht mit KI“ dem Betreiber zugerechnet (zum Beschluss des LG Hamburg).

Fundstelle: LG Aachen, Beschluss vom 24. September 2026 – Az. 8 O 268/26. Eine zusammenfassende Darstellung der Entscheidung findet sich bei beck-aktuell.

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