1. EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act)
Die EU hat mit dem AI Act einen umfassenden regulatorischen Rahmen geschaffen, um die Entwicklung und den Einsatz von KI zu steuern. Der AI Act basiert auf einem risikobasierten Ansatz und kategorisiert KI-Systeme in vier Risikostufen:
- Verbotene KI-Systeme: Technologien, die fundamentale Rechte oder ethische Prinzipien verletzen, wie KI-Systeme zur Massenüberwachung ohne angemessene rechtliche Grundlage.
- Hochrisiko-KI: Dazu zählen Anwendungen in sensiblen Bereichen wie Gesundheitswesen, Strafjustiz oder kritische Infrastrukturen. Solche Systeme unterliegen strengen Anforderungen, etwa zur Transparenz und Sicherheit.
- Geringeres Risiko: Für KI-Systeme, die geringere potenzielle Auswirkungen haben, gelten weniger strenge Anforderungen, wie Informationspflichten gegenüber Nutzern.
- Minimales Risiko: Systeme wie KI-basierte Chatbots, die keine signifikanten Auswirkungen auf Rechte oder Sicherheit haben.
Ziel ist es, Innovationen zu fördern und gleichzeitig Risiken für Verbraucher und die Gesellschaft zu minimieren. Der AI Act wird voraussichtlich ab 2025 verbindlich.
2. Haftung bei KI-Anwendungen
Ein zentrales Problem im KI-Recht ist die Frage der Haftung für Schäden, die durch KI-Systeme entstehen. Diese Systeme treffen oft autonome Entscheidungen, wodurch die traditionelle Zuweisung von Verantwortung schwierig wird.
Aktuell werden zwei Ansätze diskutiert:
- Gefährdungshaftung: Der Hersteller oder Betreiber haftet unabhängig von einem Verschulden, wenn das KI-System Schäden verursacht.
- Verschuldenshaftung: Die Haftung erfordert den Nachweis eines Fehlverhaltens. Dies ist bei KI jedoch schwierig, da Entscheidungen oft auf komplexen Algorithmen beruhen.
Es gibt Überlegungen, neue Haftungsregeln einzuführen, die speziell auf KI-Systeme zugeschnitten sind, um Rechtssicherheit zu schaffen.
3. Datenschutz und KI
KI-Systeme, insbesondere im Bereich der Datenanalyse, verarbeiten oft große Mengen personenbezogener Daten. Dies wirft datenschutzrechtliche Fragen auf, insbesondere in Bezug auf die DSGVO.
- Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI erfordert eine klare Rechtsgrundlage. KI-Systeme, die ohne Einwilligung oder gesetzliche Grundlage agieren, könnten gegen die DSGVO verstoßen.
- Transparenz: Nutzer müssen informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden und welche Entscheidungen automatisiert getroffen werden.
- Datensicherheit: KI-Systeme müssen technische und organisatorische Maßnahmen implementieren, um den Schutz der Daten zu gewährleisten.
Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich zwischen Datenschutz und der Innovationsförderung zu schaffen.
4. KI im Rechtswesen
Im Rechtswesen wird KI zunehmend für automatisierte Analysen, Vorhersagen von Urteilen und die Bearbeitung von juristischen Dokumenten eingesetzt.
- Chancen: KI kann die Effizienz steigern, indem sie große Datenmengen analysiert oder Routineaufgaben übernimmt.
- Risiken: Der Einsatz von KI in gerichtlichen Verfahren wirft Fragen zur Objektivität und Fairness auf. Es gibt Bedenken, dass KI-Algorithmen bestehende Vorurteile verstärken könnten.
Die Einführung ethischer Leitlinien und strikter Regularien ist entscheidend, um sicherzustellen, dass KI im Rechtswesen verantwortungsvoll eingesetzt wird.