1. Entwicklungsverträge

Diese Verträge werden geschlossen, wenn eine KI individuell für ein Unternehmen entwickelt wird.

• Was regelt der Vertrag?
  • Wer die KI entwickelt (z. B. ein Entwickler oder ein Partnerunternehmen).
  • Welche Anforderungen die KI erfüllen muss (z. B. Funktionen und Einsatzbereiche).
  • Wem die Rechte an der KI zustehen (z. B. dem Unternehmen oder dem Entwickler).
  • Zeitplan und Kosten der Entwicklung.
• Alternative: Kooperationsvertrag
  • Zwei oder mehr Unternehmen entwickeln gemeinsam. Jeder Partner bringt seine Stärken ein, die Rechte werden geteilt.

2. Lizenzverträge

Lizenzverträge regeln die Nutzung bereits bestehender KI-Software, Algorithmen oder Modelle.

• Was regelt der Vertrag?
  • Wer die KI nutzen darf und in welchem Umfang (z. B. nur intern oder auch kommerziell).
  • Ob die Nutzung zeitlich oder räumlich beschränkt ist.
  • Die Vergütung (z. B. Einmalzahlung oder monatliche Gebühr).
  • Die Folgen von Softwarefehlern (z. B. Haftungsklauseln).
• Alternative: Open-Source- und offene Modelllizenzen
  • Manche KI-Software und -Modelle sind lizenzkostenfrei nutzbar. Je nach Lizenz sind jedoch Pflichten zu beachten (z. B. Lizenzhinweise oder Weitergabe unter gleichen Bedingungen); manche offenen Modelllizenzen beschränken zudem bestimmte Nutzungen, etwa die kommerzielle.

3. Datenverarbeitungsverträge

Diese Verträge sind erforderlich, wenn die KI mit Daten trainiert wird oder Daten verarbeitet.

• Was regelt der Vertrag?
  • Woher die Daten stammen (z. B. von Kunden oder Partnern).
  • Wie die Daten genutzt werden dürfen (z. B. nur für das Training der KI).
  • Wie die Daten geschützt werden (z. B. durch Verschlüsselung).
  • Wer haftet, wenn Daten verloren gehen oder missbraucht werden.
• Ergänzend: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
  • Verarbeitet ein Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag, ist nach Art. 28 DSGVO ein Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.

4. Wartungs- und Supportverträge

Diese Verträge stellen sicher, dass die KI nach der Einführung regelmäßig gepflegt wird und bei Problemen Unterstützung erfolgt.

• Was regelt der Vertrag?
  • Wie oft Updates oder Fehlerbehebungen erfolgen.
  • Wie schnell der Anbieter auf Probleme reagieren muss.
  • Was bei Ausfall oder Fehlfunktion der KI gilt.
  • Die Kosten der Wartung (z. B. Pauschale oder Abrechnung je Vorfall).
• Alternative: Service-Level-Agreement (SLA)
  • Eine Vereinbarung, die konkrete Leistungen und Qualitätsstandards für die Wartung festlegt.

5. Hosting- oder Cloud-Verträge

Wird eine KI auf externen Servern oder in der Cloud betrieben, regelt dieser Vertrag den Betrieb.

• Was regelt der Vertrag?
  • Wo die KI betrieben wird (z. B. auf Servern in der EU).
  • Welche Sicherheitsmaßnahmen gelten (z. B. Schutz vor Angriffen).
  • Wer Zugang zur KI hat.
  • Die Kosten des Betriebs.
• Alternative: Plattformnutzungsvertrag
  • Regelt die Nutzung einer bestehenden Plattform, auf der KI-Modelle bereitgestellt werden.

6. Verträge über KI-generierte Werke

Diese Verträge regeln, wem die Rechte an den Ergebnissen einer KI zustehen (z. B. Texte, Bilder oder Designs).

• Was regelt der Vertrag?
  • Wie mit der Frage umgegangen wird, ob die Ergebnisse urheberrechtlich geschützt sind.
  • Wer die Ergebnisse nutzen darf.
  • Ob die Ergebnisse verändert oder weiterverkauft werden dürfen.
• Alternative: Nutzungsvereinbarung
  • Eine einfachere Regelung, die die Verwendung der Ergebnisse nur für einen bestimmten Zweck erlaubt.

Wann eignet sich eine Alternative?

Welcher Vertrag passt, hängt davon ab, wie die KI genutzt wird, welche Risiken bestehen und welche Absicherung gewünscht ist. In manchen Fällen ist eine alternative Gestaltung einfacher oder flexibler, zum Beispiel:

• Bei gemeinsamer Entwicklung kann ein Kooperationsvertrag besser passen als ein reiner Entwicklungsvertrag.
• Open-Source-Lizenzen sind eine kostengünstige Alternative zu kommerziellen Lizenzverträgen, bringen aber eigene Lizenzpflichten mit sich.

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