1. Datenschutz und Privatsphäre:
   • Die KI von DeepSeek muss die jeweils geltenden Datenschutzgesetze einhalten, etwa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union oder den California Consumer Privacy Act (CCPA) in den USA. Dazu gehören die transparente Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Wahrung der Betroffenenrechte (z. B. Auskunft, Berichtigung und Löschung).
2. Haftung:
   • Zu klären ist, wer haftet, wenn die KI fehlerhafte Ergebnisse liefert oder Schäden verursacht – der Entwickler, der Betreiber oder der Nutzer. In der EU erfasst die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 ausdrücklich auch Software und damit KI-Systeme.
3. Geistiges Eigentum:
   • Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen werfen Fragen zum Schutz geistigen Eigentums auf. Das betrifft sowohl die Rechte an der KI-Software selbst als auch die von der KI erzeugten Inhalte (z. B. Texte, Bilder). In vielen Ländern ist noch nicht abschließend geklärt, ob und wem Rechte an KI-generierten Inhalten zustehen.
4. Ethik und Transparenz:
   • Viele Staaten und Organisationen verlangen ethische Leitlinien für Entwicklung und Einsatz von KI, etwa zur Vermeidung von Diskriminierung, zur Fairness und zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. In der EU gilt seit dem 1.8.2024 die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act). Sie ist gestaffelt anwendbar: Verbote und die Pflicht zur KI-Kompetenz seit dem 2.2.2025, Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck seit dem 2.8.2025, die allgemeine Geltung einschließlich der Transparenzpflichten nach Art. 50 seit dem 2.8.2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme gelten besonders strenge Anforderungen; sie greifen nach dem Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) ab dem 2.12.2027 (Anhang III) bzw. ab dem 2.8.2028 (Anhang I).
5. Sicherheit:
   • Die KI muss vor Missbrauch und Cyberangriffen geschützt sein. Erforderlich sind Sicherheitsmaßnahmen gegen Datenlecks, Manipulationen und unbefugten Zugriff.
6. Anwendungsbereich:
   • Je nach Einsatzgebiet (z. B. Gesundheitswesen, Finanzsektor, autonomes Fahren) gelten zusätzliche rechtliche Anforderungen. So müssen KI-Systeme im Gesundheitswesen häufig strenge Zulassungs- oder Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen und bestimmte Standards erfüllen.

The post Wie ist die KI von DeepSeek rechtlich zu beurteilen? first appeared on KI Recht: Recht für künstliche Intelligenz.

1. Regulatorische Anforderungen
   • Einhaltung nationaler und europäischer Vorschriften (z. B. KI-Verordnung (EU) 2024/1689, DSGVO, Urheberrecht).
   • Branchenspezifische Vorschriften (z. B. die Medizinprodukte-Verordnung für KI in der Diagnostik).
   • Förderung der KI-Kompetenz des Personals, die die KI-Verordnung seit dem 2. Februar 2025 verlangt (Art. 4, geändert durch den Digital Omnibus, Verordnung (EU) 2026/1744).
2. Ethik und Grundrechte
   • Fairness und Diskriminierungsfreiheit bei KI-Entscheidungen.
   • Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung.
   • Transparenz und Erklärbarkeit von KI-Modellen.
3. Technische Standards und Sicherheit
   • Robustheit und Zuverlässigkeit von KI-Systemen.
   • Schutz vor Manipulation, etwa vor gezielten Angriffen auf das Modell (Adversarial Attacks).
   • Maßnahmen der IT-Sicherheit gegen Datenmissbrauch.
4. Verantwortlichkeit und Haftung
   • Klärung der Haftung bei Fehlentscheidungen durch KI.
   • Mechanismen zur menschlichen Aufsicht (Human-in-the-Loop).
   • Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit von KI-Entscheidungen.
5. Datenmanagement und Qualitätssicherung
   • Nutzung vertrauenswürdiger Datenquellen.
   • Maßnahmen gegen Verzerrungen (Bias) in den Daten.
   • Dokumentation und Nachverfolgbarkeit der Trainingsdaten.
6. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen
   • Sicherung eines fairen Wettbewerbs (z. B. Verhinderung von Monopolbildung durch KI).
   • Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Qualifikationsanforderungen.
   • Nachhaltigkeit und Energieeffizienz von KI-Technologien.

The post Was muss bei AI Governance beachtet werden? first appeared on KI Recht: Recht für künstliche Intelligenz.

Der Kläger, ein Berufsfotograf, hatte eines seiner Werke über die Bildagentur Bigstock zur Lizenzierung angeboten. Das Bild wurde in den offenen Datensatz „LAION-5B“ aufgenommen, den der gemeinnützige Verein LAION e.V. veröffentlicht. Der Datensatz dient der KI-Forschung und enthält Bild-Text-Paare, die für die Entwicklung und das Training großer KI-Modelle genutzt werden. Die Vervielfältigung des Bildes erfolgte ohne Zustimmung des Urhebers, worin der Fotograf eine Urheberrechtsverletzung sah.

Der Kläger machte insbesondere geltend:

• Die Nutzungsbedingungen von Bigstock untersagten die Verwendung automatisierter Programme und enthielten damit einen Nutzungsvorbehalt.
• Die Vervielfältigung und Verarbeitung des Bildes sei auch nicht durch die urheberrechtlichen Schrankenregelungen gedeckt.

2. Rechtliche Prüfung durch das LG Hamburg

Das Gericht wies die Klage ab und stützte sich dabei auf die Schranken für Text und Data Mining im Urheberrechtsgesetz (UrhG).

a) § 60d UrhG – Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

• Rechtsgrundlage: § 60d UrhG erlaubt Forschungsorganisationen Vervielfältigungen für Text und Data Mining zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung.
• Anwendung auf den Fall: Das Gericht bejahte die Voraussetzungen des § 60d UrhG. LAION e.V. sei eine nicht kommerziell tätige Forschungsorganisation; die Erstellung des Datensatzes diene der wissenschaftlichen Forschung, auch wenn der Datensatz später von kommerziellen Unternehmen genutzt werden könne.
• Nutzungsvorbehalt: Auf einen Nutzungsvorbehalt des Rechteinhabers kommt es im Rahmen des § 60d UrhG nicht an.

b) § 44b UrhG – Allgemeine Schranke für Text und Data Mining

• Rechtsgrundlage: § 44b UrhG erlaubt Vervielfältigungen rechtmäßig zugänglicher Werke für Text und Data Mining auch zu kommerziellen Zwecken, sofern der Rechteinhaber sich die Nutzung nicht vorbehalten hat. Bei online zugänglichen Werken muss der Vorbehalt in maschinenlesbarer Form erklärt sein (§ 44b Abs. 3 UrhG).
• Maschinenlesbarer Nutzungsvorbehalt: Ob § 44b UrhG ebenfalls eingreift, ließ das Gericht offen. Es deutete jedoch an, dass auch ein in natürlicher Sprache formulierter Vorbehalt in Nutzungsbedingungen maschinenlesbar sein könne, und neigte dazu, den Vorbehalt in den Bedingungen von Bigstock als wirksam anzusehen.

3. Bedeutung für das KI-Recht

a) Wissenschaftliche Forschung als geschütztes Interesse

Das Urteil stärkt die Position wissenschaftlicher Einrichtungen und gemeinnütziger Organisationen. Sie dürfen urheberrechtlich geschützte Werke für Forschungszwecke verwenden, ohne individuelle Genehmigungen einzuholen, solange die Voraussetzungen der Schrankenregelungen erfüllt sind.

b) Erste Leitentscheidung zum Text und Data Mining

Das Urteil ist eine der ersten deutschen Entscheidungen zur Anwendung von § 60d und § 44b UrhG im Zusammenhang mit KI-Trainingsdaten. Die Ausführungen zur Maschinenlesbarkeit von Nutzungsvorbehalten geben Entwicklern und Rechteinhabern erste Orientierung.

c) Förderung der KI-Entwicklung

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung offener Datensätze für die Weiterentwicklung von KI. Sie zeigt einen rechtlichen Rahmen auf, der den Zugang zu Daten ermöglicht, ohne die Rechte der Urheber unverhältnismäßig einzuschränken.

d) Grenzen

Das Urteil zeigt auch die Grenzen der Schrankenregelungen auf:

• Bei kommerzieller Nutzung greift nur § 44b UrhG; ein wirksamer Nutzungsvorbehalt schließt die Nutzung dann aus.
• Was als „wissenschaftliche Forschung“ gilt, dürfte in künftigen Fällen genauer geprüft werden.

4. Folgen für die Praxis

a) Rechtsmittel

Gegen das Urteil wurde Berufung zum OLG Hamburg eingelegt. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte klären, wie weit die Schrankenregelungen der DSM-Richtlinie reichen.

b) Auswirkungen auf Plattformen

Plattformbetreiber dürften verstärkt maschinenlesbare Nutzungsvorbehalte einsetzen, um die Nutzung ihrer Inhalte für KI-Training einzuschränken. Das erfordert technische Anpassungen und kann den Spielraum für die KI-Entwicklung einengen.

c) Gesetzgeberische Anpassungen

Das Urteil könnte den Gesetzgeber veranlassen, die Schrankenregelungen zu konkretisieren, insbesondere bei der Abgrenzung zwischen kommerzieller und gemeinnütziger Nutzung.

d) Hinweise für KI-Entwickler

KI-Entwickler sollten sicherstellen, dass sie nur rechtmäßig zugängliche Werke nutzen, Nutzungsvorbehalte beachten und die Voraussetzungen der Schrankenregelungen genau einhalten.

The post Urteil des LG Hamburg 2024 (Az. 310 O 227/23) LAION – rechtlich fundierte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der KI-Forschung first appeared on KI Recht: Recht für künstliche Intelligenz.