Der Beschluss des Delhi High Court ist ein wichtiger Zwischenschritt in der weltweiten Auseinandersetzung über das Training generativer KI.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2026 lehnte das Gericht den Antrag von ANI auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen OpenAI ab. Die Richter sahen im Eilverfahren keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass ChatGPT urheberrechtlich geschützte Inhalte der Nachrichtenagentur unzulässig reproduziert oder memorisiert. Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin anhängig.

Worum ging es?

Die indische Nachrichtenagentur Asian News International (ANI) wirft OpenAI vor, ihre urheberrechtlich geschützten Nachrichtenberichte ohne Lizenz zum Training der Sprachmodelle verwendet zu haben.

Nach Auffassung von ANI verletzt bereits das Speichern und Verarbeiten der Artikel für das Training der KI das Urheberrecht. Außerdem machte die Nachrichtenagentur geltend, ChatGPT könne Inhalte ihrer Berichte nahezu unverändert wiedergeben und teilweise sogar fälschlich der ANI zuschreiben.

OpenAI wies diese Vorwürfe zurück und machte unter anderem geltend, dass das Training großer Sprachmodelle nach indischem Recht als zulässiges Fair Dealing einzustufen sei.

Keine einstweilige Verfügung gegen OpenAI

Der Delhi High Court folgte dieser Argumentation im Eilverfahren weitgehend.

Das Gericht stellte fest, dass ANI derzeit keinen Anspruch auf sofortige Unterlassung glaubhaft gemacht habe. Insbesondere fehle es an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass ChatGPT geschützte Nachrichtenartikel tatsächlich speichere und anschließend in urheberrechtlich relevanter Weise reproduziere.

Damit blieb OpenAI zunächst von einer gerichtlichen Untersagung des Trainings oder des Betriebs von ChatGPT verschont. Abschließend entschieden ist der Streit damit nicht: Im Hauptsacheverfahren wird sich zeigen, welche Anforderungen das Gericht an den Nachweis einer unzulässigen Speicherung und Wiedergabe von Trainingsdaten stellt.

Das Gericht entwickelt einen Prüfungsmaßstab für KI-Training

Der Delhi High Court entwickelte einen eigenen dreistufigen Prüfungsmaßstab für die Frage, ob das Training eines Large Language Models unter die Schrankenregelungen des indischen Urheberrechts fällt. Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen:

• Erfolgt die Nutzung ausschließlich zum Training des Sprachmodells?
• Entsteht dadurch ein wirtschaftlicher Wettbewerb mit den ursprünglichen Werken?
• Werden berechtigte wirtschaftliche Interessen der Rechteinhaber konkret beeinträchtigt?

Diese Kriterien könnten künftig auch über Indien hinaus die internationale Diskussion über KI-Training und Urheberrecht beeinflussen.

Warum die behauptete „Memorisierung“ nicht nachgewiesen werden konnte

Ein zentraler Streitpunkt war die sogenannte Memorisierung. Rechteinhaber argumentieren weltweit, dass Sprachmodelle Teile ihrer Trainingsdaten speichern und später nahezu unverändert wiedergeben können.

Im Verfahren gegen OpenAI gelang ANI dieser Nachweis nach Auffassung des Gerichts nicht. Die vorgelegten Beispiele reichten nicht aus, um eine substanzielle Übernahme der geschützten Nachrichtenberichte durch ChatGPT glaubhaft zu machen. Ebenso wenig konnte das Gericht feststellen, dass OpenAI systematisch urheberrechtlich geschützte Inhalte reproduziert.

Bedeutung für internationale KI-Verfahren

Gerichte in den USA, Europa und Asien befassen sich derzeit mit ähnlichen Fragen:

• Darf urheberrechtlich geschütztes Material zum Training generativer KI verwendet werden?
• Wann liegt lediglich ein statistisches Lernen vor?
• Wann werden geschützte Inhalte tatsächlich gespeichert?
• Wann wird eine KI-Ausgabe zur urheberrechtlich relevanten Vervielfältigung?

Der Beschluss des Delhi High Court zeigt, dass Gerichte zunehmend zwischen dem eigentlichen Training eines KI-Modells und einer späteren rechtsverletzenden Ausgabe unterscheiden.

Kontrast zur deutschen Rechtsprechung

Bemerkenswert ist der zeitliche Zusammenhang mit dem Urteil des Landgerichts München I im Verfahren GEMA gegen SUNO.

Während das Münchener Gericht davon ausgeht, dass ein KI-Musikgenerator geschützte Musikwerke tatsächlich memorisiert und reproduziert hat, sah der Delhi High Court einen entsprechenden Nachweis bei ChatGPT gerade nicht als erbracht an.

Beide Entscheidungen zeigen, dass künftig vor allem die technischen Eigenschaften eines KI-Modells und die konkrete Gestalt der erzeugten Inhalte über die urheberrechtliche Bewertung entscheiden werden.

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Prüfmatrix im Überblick

Vertragsgrundlage: Unternehmens- oder Verbrauchertarif

Viele Anbieter stellen denselben Dienst unter unterschiedlichen Bedingungen bereit. Kostenlose und für Privatpersonen bestimmte Tarife unterliegen in der Regel Verbraucherbedingungen. Unternehmens-, Team- und API-Tarife werden häufig unter gesonderten geschäftlichen Bedingungen angeboten, die Regelungen zur Auftragsverarbeitung, zur Datenverwendung und zur Vertraulichkeit enthalten.

Für den Vergleich ist deshalb nicht der Anbieter als solcher maßgeblich, sondern der konkret gebuchte Tarif. Nutzen Beschäftigte private Konten oder Verbrauchertarife für dienstliche Zwecke, gelten die dort vereinbarten Bedingungen. Eine interne Richtlinie sollte festlegen, welche Dienste und Tarife für welche Daten zugelassen sind.

Datenschutz: Auftragsverarbeitung, Training und Drittlandtransfer

Werden personenbezogene Daten in einen KI-Dienst eingegeben, ist der Anbieter regelmäßig als Auftragsverarbeiter einzuordnen. Erforderlich ist dann ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Zu prüfen ist, ob der Anbieter für den gewählten Tarif einen solchen Vertrag anbietet, ob er Unterauftragsverarbeiter offenlegt und ob die Weisungsgebundenheit gewahrt bleibt.

Verwendet der Anbieter Eingaben zum Training eigener Modelle, verarbeitet er die Daten insoweit zu eigenen Zwecken. Das ist mit einer reinen Auftragsverarbeitung kaum vereinbar und erfordert eine gesonderte Rechtsgrundlage. Unternehmen sollten daher prüfen, ob die Nutzung zu Trainingszwecken vertraglich ausgeschlossen ist oder lediglich über eine Einstellung abgewählt werden kann.

Der Sitz des Anbieters allein entscheidet nicht über die Zulässigkeit. Maßgeblich ist, wo die Daten verarbeitet werden und wer auf sie zugreifen kann. Bei Übermittlungen in Drittländer ist ein Transferinstrument nach Kapitel V DSGVO erforderlich, etwa ein Angemessenheitsbeschluss oder Standardvertragsklauseln. Daneben sind Speicher- und Löschfristen, Zugriffsrechte des Anbieters zur Missbrauchskontrolle und Protokollierung zu prüfen. Bei umfangreicher oder sensibler Verarbeitung kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich sein.

Rechte an Eingaben und Ausgaben

Die Nutzungsbedingungen regeln, wem Eingaben und Ausgaben zustehen. Häufig behalten Nutzer die Rechte an ihren Eingaben, und der Anbieter überträgt etwaige Rechte an den Ausgaben auf den Nutzer. Eine solche Klausel verschafft jedoch keine Rechte, die nicht bestehen: Rein maschinell erzeugte Ausgaben sind nach deutschem Recht mangels persönlicher geistiger Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt. Zudem können ähnliche Ausgaben auch anderen Nutzern erzeugt werden.

Unternehmen sollten außerdem prüfen, ob die Bedingungen Beschränkungen enthalten, etwa für die Nutzung von Ausgaben zur Entwicklung konkurrierender Modelle, und ob der Anbieter sich Nutzungsrechte an Eingaben vorbehält.

Haftung und Freistellung bei Urheberrechtsansprüchen

Ausgaben generativer KI können geschützte Werke Dritter ganz oder teilweise wiedergeben. Das LG München I hat in den Verfahren GEMA ./. OpenAI (Urteil vom 11. November 2025, Az. 42 O 14139/24) und GEMA ./. Suno (Urteil vom 31. Juli 2026, Az. 42 O 763/25) Urheberrechtsverletzungen durch Modelle bejaht, in denen geschützte Werke memorisiert waren; beide Urteile sind nicht rechtskräftig.

Für den Vergleich ist daher wesentlich, ob der Anbieter das Unternehmen von Ansprüchen Dritter wegen Urheberrechtsverletzungen durch Ausgaben freistellt. Einige große Anbieter bieten für bestimmte Unternehmenstarife solche Freistellungszusagen an. Sie sind regelmäßig an Bedingungen geknüpft, etwa an die Nutzung vorgesehener Schutzfilter, das Unterlassen bewusst rechtsverletzender Eingaben oder bestimmte Tarife. Daneben ist zu prüfen, wie die allgemeine Haftung des Anbieters begrenzt ist und welche Gewährleistung für die Richtigkeit der Ausgaben übernommen wird. In der Regel wird eine solche Gewährleistung ausgeschlossen; die Verantwortung für die Prüfung und Verwendung der Ausgaben verbleibt beim Unternehmen.

Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitspflichten

Geschäftsgeheimnisse sind nach § 2 Nr. 1 GeschGehG nur geschützt, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen bestehen. Werden vertrauliche Informationen ohne vertragliche Absicherung in einen KI-Dienst eingegeben, kann dies den Schutz gefährden. Zu prüfen sind Vertraulichkeitszusagen, Zugriffsbeschränkungen, Verschlüsselung, Aufbewahrungsfristen und Nachweise wie Zertifizierungen oder Prüfberichte.

Für Berufsgeheimnisträger gelten zusätzliche Anforderungen. Die Einbeziehung externer Dienstleister ist etwa nach § 203 StGB und für Rechtsanwälte nach § 43e BRAO nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, insbesondere mit einer Verpflichtung des Dienstleisters zur Verschwiegenheit.

Rolle nach der KI-Verordnung und Pflichten des Modellanbieters

Unternehmen, die einen KI-Dienst in eigener Verantwortung einsetzen, sind nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in der Regel Betreiber. Sie müssen die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten fördern (Art. 4 KI-VO in der Fassung des Digital Omnibus on AI) und seit dem 2. August 2026 die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO beachten, etwa bei Deepfakes und bei KI-generierten Texten zur Information der Öffentlichkeit. Wer ein KI-System unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder seine Zweckbestimmung in Richtung eines Hochrisiko-Einsatzes ändert, kann selbst Anbieterpflichten übernehmen (Art. 25 KI-VO).

Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck unterliegen seit dem 2. August 2025 eigenen Pflichten nach Art. 53 ff. KI-VO. Dazu gehören eine technische Dokumentation, Informationen für nachgelagerte Anbieter, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts und eine öffentlich verfügbare Zusammenfassung der Trainingsinhalte. Für Modelle, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurden, gelten diese Pflichten ab dem 2. August 2027. Unternehmen können beim Vergleich erfragen, welche dieser Informationen der Anbieter bereitstellt. Sie sind auch für die eigene Risikobewertung nützlich.

Ist ein Einsatz im Hochrisiko-Bereich vorgesehen, etwa in der Personalauswahl, gelten zusätzliche Betreiberpflichten. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III KI-VO gelten nach dem Digital Omnibus on AI ab dem 2. Dezember 2027.

Open-Weight-Modelle und API-Dienste

Bei der Nutzung über eine Schnittstelle oder einen Cloud-Dienst verarbeitet der Anbieter die Eingaben auf seiner Infrastruktur. Maßgeblich sind dann die oben genannten Vertrags- und Datenschutzfragen.

Open-Weight-Modelle, deren Gewichte veröffentlicht sind, können auf eigener oder beauftragter Infrastruktur betrieben werden. Eingaben gelangen dann nicht an den Modellanbieter; Speicherort und Zugriff lassen sich selbst bestimmen. Dafür trägt das Unternehmen die Verantwortung für Betrieb, Sicherheit und Konfiguration. Zu prüfen ist zudem die Modelllizenz: Nicht jedes Open-Weight-Modell steht unter einer Open-Source-Lizenz; Lizenzen können Nutzungsbeschränkungen, Pflichten zur Namensnennung oder Einschränkungen für bestimmte Einsatzzwecke enthalten. Freistellungszusagen des Modellherstellers bestehen bei Open-Weight-Modellen in der Regel nicht.

Wird ein Open-Weight-Modell angepasst und Dritten unter eigenem Namen bereitgestellt, ist zu prüfen, ob das Unternehmen dadurch selbst Anbieterpflichten nach der KI-Verordnung übernimmt.

Vorgehen bei der Auswahl

• Einsatzzwecke und Datenkategorien festlegen, insbesondere personenbezogene Daten, besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO und Geschäftsgeheimnisse.
• Für jeden in Betracht kommenden Dienst den konkreten Tarif und die zugehörigen Vertragsunterlagen in der aktuellen Fassung beschaffen.
• Die Unterlagen anhand der Prüfmatrix bewerten und Abweichungen dokumentieren.
• Erforderliche Einstellungen festlegen, etwa zur Datenaufbewahrung und zum Ausschluss des Trainings.
• Zugelassene Dienste und Nutzungsregeln in einer internen KI-Richtlinie festhalten und die Bewertung bei Änderungen der Vertragsbedingungen wiederholen.

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Hintergrund der Klage

OpenAI hat mit ChatGPT eines der weltweit führenden generativen KI-Modelle entwickelt und erzielt damit hohe Umsätze. Das Modell wurde mit einer Vielzahl von Texten trainiert, darunter auch geschützte Songtexte. Nutzer können mit gezielten Eingaben („Prompts“) Songtexte ganz oder teilweise abrufen. Das deutet darauf hin, dass diese Texte beim Training verwendet wurden. Nach Auffassung der GEMA hat OpenAI für diese Nutzung weder eine Lizenz erworben noch die Rechteinhaber vergütet.

Ziele der GEMA

Mit der Klage will die GEMA die unlizenzierte Nutzung der geschützten Werke feststellen lassen und eine angemessene Vergütung für die Urheber durchsetzen. Nach Ansicht der GEMA dürfen Songs und Texte nicht als „kostenloser Rohstoff“ für KI-Modelle genutzt werden. Das Verfahren soll klären, ob OpenAI mit seiner Technologie Urheberrechte verletzt und ob Lizenzzahlungen geschuldet sind.

Unterstützung durch Künstler

Zahlreiche bekannte deutsche Künstler unterstützen die Klage der GEMA, darunter Kristina Bach, Rolf Zuckowski, Reinhard Mey und Inga Humpe. Sie beanstanden, dass ihre Songtexte über ChatGPT abrufbar sind, ohne dass sie dafür eine Vergütung erhalten haben.

Weitere Maßnahmen der GEMA

Bereits vor der Klage hatte die GEMA ein Lizenzmodell für generative KI-Systeme entwickelt, mit dem Musikschaffende an der Wertschöpfung durch KI beteiligt werden sollen. Zudem hat sie eine Charta mit zehn Grundsätzen veröffentlicht, die unter anderem den Schutz des geistigen Eigentums und eine faire Vergütung der Kreativen fordert.

Bedeutung des Verfahrens

Das Verfahren betrifft die grundlegende Frage, unter welchen Voraussetzungen KI-Unternehmen urheberrechtlich geschützte Inhalte für das Training und den Betrieb ihrer Modelle nutzen dürfen. Ähnliche Rechtsfragen werden auch in anderen Ländern gerichtlich ausgetragen.

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